Keine Angst vor der AfD?

Eine gefestigte Demokratie hält viel aus. Was sie nicht aushält, sind Menschen mit Macht, die ihre Meinung nicht mehr ändern können.

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Keine Angst vor der AfD?

Ich werde in diesen Tagen oft gefragt: „Hast du als Türkeistämmige nicht unfassbare Angst, wenn die AfD Wahlerfolge feiert?"

Meine neunzehnjährige Tochter hat mich das neulich am Esstisch gefragt. Sie war besorgt und wollte es verstehen.

Meine ehrliche Antwort war: Nein. Vor der AfD als Partei habe ich keine Angst.

Sie hat mich überrascht angesehen. Also habe ich es ihr genauer erklärt.

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Was eine Demokratie aushält

Eine gefestigte Demokratie hält Parteien aus, die den Finger in reale Wunden legen. Und die Wunden sind real: Bürokratie-Frust, überforderte Kommunen, jahrzehntelang gescheiterte Integrationskonzepte. Wer aus Unzufriedenheit wählt, sendet ein Signal. Darauf antwortet man nicht mit Panik, sondern mit besseren Lösungen.

Aber ich muss an dieser Stelle etwas zurücknehmen, das ich noch vor Kurzem selbst geschrieben habe.

Bei 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt und einer Rekordwahlbeteiligung von 77,8 Prozent ist das keine Protestwahl mehr. Menschen, die aus Versehen ins Wahllokal stolpern, erzeugen keine Rekordbeteiligung. Das war eine Entscheidung, und sie war gewollt.

Wer jetzt noch von einem Denkzettel spricht, macht es sich bequem.

Was passiert, wenn Macht auf fehlende Werte trifft

Etwas anderes ist es mit denen, die gewählt werden.

Menschen verändern sich, wenn sie Macht bekommen. Vor allem dann, wenn ihnen ein Fundament aus humanitären Werten fehlt. Die Geschichte ist voll von Beispielen, und die Gegenwart auch: Autokraten, die durch völlig legale Wahlen an die Macht kamen, mit verlockenden Versprechen — und die das System von innen zerstörten, sobald sie die Instrumente in der Hand hielten.

Ich musste meiner Tochter das nicht aus Geschichtsbüchern erklären. Sie kann in das Land schauen, aus dem ihre Mutter kommt.

Warum ausgerechnet Höcke

Ich verfolge die deutsche Politik seit siebenundzwanzig Jahren, in letzter Zeit fast tagesaktuell. In all diesen Jahren gab es keinen Politiker wie ihn.

Ich habe Leute gewählt, die ich später falsch fand, und Leute abgelehnt, die ich später besser verstand. Das gehört dazu. Bei Björn Höcke ist es etwas anderes: Wenn ich ihn reden höre, stellt sich ein ungutes Gefühl ein, das ich bei keinem anderen habe.

Es liegt an zwei Dingen. Das eine sind die Vorurteile — sie sind nicht versteckt, sie sind das Material, aus dem die Reden gebaut sind.

Das andere heißt in meiner Arbeitswelt Fixed Mindset. Ein festes Weltbild, das keine neue Information mehr hereinlässt. Wer so denkt, ändert seine Meinung nicht, wenn sich die Lage ändert — er ändert die Erklärung, damit die Meinung stehen bleiben kann.

Mein Maßstab für jeden, dem dieses Land Macht gibt, ist deshalb eine einzige Frage:

Kann dieser Mensch seine Meinung ändern, wenn die Wirklichkeit ihm widerspricht?

Es gibt Staatsmänner, die genau das von sich verlangt haben. Die vor ihr eigenes Volk getreten sind und gesagt haben: Prüft mich. Wenn sich eines Tages herausstellt, dass meine Überzeugungen dem widersprechen, was Wissenschaft und Vernunft ergeben, dann folgt der Wissenschaft — nicht mir.

Ein Mensch mit fast unbegrenzter Macht, der sagt: Widersprecht mir, wenn die Fakten gegen mich stehen. Das ist für mich bis heute der Maßstab für Größe in einem Amt.

Und genau das vermisse ich. Nicht Härte. Nicht Klarheit. Sondern die Bereitschaft, korrigiert zu werden.

Diese Frage stelle ich an alle Parteien. Bei den meisten fällt die Antwort unterschiedlich aus, je nach Person und Thema. Bei ihm ist sie eindeutig.

Der Unterschied zwischen Protest und Ideologie

Zwischen jemandem, der aus Frust einen Denkzettel verteilt, und jemandem, der eine völkische Weltanschauung vertritt, liegen Welten.

Wenn Sprache so eingesetzt wird, dass Zuwanderung nicht mehr als wirtschaftliche und organisatorische Aufgabe verhandelt, sondern als Bedrohung eines „Volkskörpers" gebrandmarkt wird, dann verlassen wir den Boden des Grundgesetzes.

Artikel 1 kennt keinen Volkskörper. Er kennt Menschen.

Das ist keine konservative Politik. Konservative Politik will bewahren. Das hier will etwas anderes.

Mein Fazit an meine Tochter — und an dich

Ich verurteile niemanden, der aus Frust über den Zustand dieses Landes protestieren will. Diesen Frust verstehe ich, und ich teile ihn in vielen Punkten.

Karl Popper hat in „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" beschrieben, was passiert, wenn eine Gesellschaft unbegrenzt tolerant ist: Wer auch die Intoleranten toleriert und sich gegen sie nicht verteidigt, verliert am Ende die Toleranz selbst. Wichtig ist dabei die zweite Hälfte seines Gedankens, die meist unterschlagen wird: Solange man der Intoleranz mit Argumenten begegnen kann, hielt Popper es für unklug, sie zu unterdrücken.

Genau dort stehen wir. Wir können noch argumentieren. Wir sollten es tun, solange das gilt.

Ich glaube nämlich, die schlimmsten Verbrechen der Geschichte begannen fast immer gleich:

Einer fängt an. Einige wenige machen mit. Und sehr viele sehen zu und sagen nichts.

Über die Wenigen mache ich mir keine Illusionen. Die gibt es immer. Was über den Ausgang entscheidet, sind die Vielen.

Deshalb müssen wir wachsam sein, wem wir in diesem Land Macht übertragen. Macht ohne humanitäre Werte ist eine Bedrohung für alle — völlig unabhängig davon, wo unsere Wiege stand.

Mein Wunsch für Deutschland im Jahr 2061 ist ein Land mit starker Wirtschaft, klaren Regeln und funktionierender Ordnung. Vor allem aber ein Land, das seine Stärke aus Leistung, Rechtssicherheit und Anstand zieht. Nicht aus Abgrenzung.

Und noch etwas.

Wenn ich AfD-Politiker reden höre, geht es fast immer um früher. Um etwas, das verloren gegangen sei und zurückgeholt werden müsse. Das Land, das sie beschreiben, liegt hinter uns.

Ich will, dass dieses Land wieder Menschen hervorbringt, deren Namen man in hundert Jahren noch kennt. Einen zweiten Goethe. Eine zweite Hannah Arendt. Eine zweite Herta Müller, die aus Rumänien kam und diesem Land zwanzig Jahre später den Literaturnobelpreis brachte — auf Deutsch. Leute, die aus einer Idee einen Weltkonzern machen oder künstliche Intelligenz bauen, die aus Europa kommt und nicht aus Kalifornien.

Nicht nur Politiker, von denen manche diesem Land eher schaden als nützen.

Und weil ich Hannah Arendt genannt habe: Sie musste 1933 aus Deutschland fliehen, weil sie Jüdin war. Dieses Land hat sie verloren und beansprucht sie heute als seine große Denkerin.

Das ist die Rechnung, die ich meine. Wer Menschen wegtreibt, verliert genau die, auf die er sich später berufen will.

Ein Land, das nach hinten schaut, bringt niemanden mehr hervor, an den man sich erinnert. Es verwaltet nur noch, was andere vor ihm gebaut haben.

Meine Tochter hat am Ende des Abends gefragt, ob wir irgendwann gehen müssten.

Ich habe Nein gesagt. Ich habe es so gemeint.


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